§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Solutions2Share GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung des Software-Dienstes VoicePilot.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Annahme durch den Anbieter, spätestens durch Bereitstellung des Zugangs, zustande.
(2) Für kostenlose Testzugänge gelten die Regelungen dieser AGB entsprechend. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Nutzung besteht nicht.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt VoicePilot als Software-as-a-Service bzw. als im Kunden-Tenant betriebenen Managed Service bereit. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der gewählten Edition (Standard, Professional, Enterprise).
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern der vertraglich geschuldete Leistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 4 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor unbefugtem Zugriff.
- Der Kunde nutzt den Dienst nicht rechtswidrig und verstößt nicht gegen Rechte Dritter.
- Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt – je nach Edition – pro Nutzer und Monat bzw. nach individueller Vereinbarung. Beim Managed Service können einmalige Setup-Gebühren sowie verbrauchsabhängige Azure-Kosten hinzukommen, die der Kunde trägt.
(3) Die Zahlungsabwicklung im Online-Vertrieb erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle (Paddle.com Market Ltd., Judd House, 18–29 Mora Street, London EC1V 8BT, Vereinigtes Königreich). Paddle tritt dabei als Merchant of Record auf; Zahlung, Rechnungsstellung und Ausweisung der Umsatzsteuer werden durch Paddle abgewickelt. Ergänzend gelten die Vertragsbedingungen von Paddle. Zur Verfügung stehen die von Paddle angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, PayPal, Banküberweisung).
(4) Bei individuell vereinbarten Enterprise- und Managed-Verträgen erfolgt die Abrechnung direkt durch den Anbieter. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf die vereinbarte Laufzeit. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert er sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsfenster und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten wie Microsoft Azure) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Konkrete Service-Level werden, soweit vereinbart, gesondert geregelt.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.